AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines (1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Matthias Wagner und dem Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Matthias Wagner diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. (2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. § 2 Vertragsschluss (1) Die Darstellung des Sortiments von Matthias Wagner im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop ein verbindliches Kaufangebot an Matthias Wagner ab. Matthias Wagner nimmt das Angebot innerhalb von vierzehn Tagen mit der Auftragsbestätigung oder Auslieferungsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware an. Die Eingangsbestätigungsmail, die nach Eingang der Bestellung des Kunden versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch Matthias Wagner dar. (2) Ist die Ware nicht lieferbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits getätigte Zahlungen werden umgehend erstattet. § 3 Lieferung (1) Die Lieferzeit von Standardprodukten und Einzelanfertigungen beträgt etwa vierzehn Tage. Lieferangaben bei einzelnen Artikeln sind unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. (2) Matthias Wagner ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. § 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum von Matthias Wagner. § 5 Widerrufsrecht (1) Ist der Kunde Verbraucher, hat er folgendes Widerrufsrecht: **************************************************** WIDERRUFSBELEHRUNG **************************************************** Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Matthias Wagner Im Kirchwinkel 10 76534 Baden-Baden info@matthias-wagner.com Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. **************************************************** Ende der Widerrufsbelehrung **************************************************** (2) Hat der Kunde Mengenrabatte in Anspruch genommen oder zu mengenabhängigen Preisen (Staffelpreisen) bestellt, so behält sich Matthias Wagner vor, nach Widerruf bezüglich eines Teils der gelieferten Ware, die Rabatte bzw. die Einzelpreise der Lieferung neu zu berechnen. Der Kunde wird bei Neuberechnung der Rabatte oder Einzelpreise so gestellt wie er stehen würde, wenn er von vornherein nur die Ware bestellt hätte, die er nach dem teilweisen Widerruf behalten möchte. (3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. § 6 Zahlung Die Bezahlung der Ware kann per Kreditkarte, Vorausüberweisung, Lastschrift, Nachnahme oder auf Rechnung erfolgen. Matthias Wagner behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlung per Nachnahme, Lastschrift oder auf Rechnung ist nur bei Lieferung nach Deutschland möglich. Bei Lastschriftrückgabe gibt Matthias Wagner die Rücklastschriftgebühren der Kreditinstitute an den Kunden weiter. Für die zweite und jede weitere Mahnung wird dem Kunden eine pauschale Mahngebühr von EUR 5,00 pro Mahnung berechnet. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 8 Besondere Bestimmungen gegenüber Unternehmern (1) Gegenüber Unternehmern behält sich Matthias Wagner das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Matthias Wagner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Matthias Wagner nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Matthias Wagner behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. (2) Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware durch einen Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Matthias Wagner. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht Eigentum von Matthias Wagner sind, so erwirbt dieser an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. (3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Baden-Baden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Baden-Baden, 9. Mai 2009
Matthias Wagner Im Kirchwinkel 10 76534 Baden-Baden info@matthias-wagner.com